Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Foto- und Videoproduktionen

illuminAnts e.K.
Inhaber: Christian D. Keller
Ulmenstraße 19
86836 Untermeitingen

Telefon: +49 (0)176 58 20 30 13
E-Mail: photo@illuminAnts.de

– nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt –

Stand: 23. Juli 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über fotografische, videografische und damit zusammenhängende Leistungen des Auftragnehmers.

1.2 Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Regelungen, die ausschließlich für Verbraucher oder ausschließlich für Unternehmer gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.4 Individuelle Vereinbarungen, insbesondere das jeweilige Angebot, die Leistungsbeschreibung und ausdrücklich vereinbarte Nutzungsrechte, haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Anfragen des Kunden sind unverbindlich.

2.2 Der Auftragnehmer erstellt auf Grundlage der Anfrage ein individuelles Angebot. Das Angebot kann dem Kunden insbesondere als PDF-Datei, per E-Mail oder über ein elektronisches Kundenportal, beispielsweise das Kundencenter von Lexware Office, übermittelt werden.

2.3 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der darin genannten Gültigkeitsdauer annimmt. Die Annahme kann insbesondere

• über die im Kundenportal bereitgestellte Annahmefunktion,
• durch Rücksendung eines unterzeichneten Angebots,
• durch eine eindeutige Erklärung per E-Mail oder
• durch eine andere ausdrücklich vereinbarte Form

erfolgen.

2.4 Erfolgt die Annahme telefonisch, kann der Auftragnehmer den Vertragsinhalt anschließend in Textform bestätigen.

2.5 Eine verspätete Annahme oder eine Annahme unter Änderungen gilt als neues Angebot des Kunden. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst durch eine ausdrückliche Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

2.6 Inhalt und Umfang des Auftrags ergeben sich vorrangig aus dem angenommenen Angebot und der dazugehörigen Leistungsbeschreibung.

3. Leistungen des Auftragnehmers

3.1 Der Auftragnehmer erbringt die im individuellen Angebot vereinbarten fotografischen, videografischen und ergänzenden Leistungen.

3.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, umfasst die Leistung insbesondere die Aufnahme, Auswahl und professionelle Bearbeitung des Bild- oder Videomaterials sowie dessen Bereitstellung im vereinbarten Format.

3.3 Die Anzahl der auszuliefernden Aufnahmen, die Dauer eines Videos, Dateiformate, Auflösung, Bearbeitungsumfang, Lieferweg und Liefertermin ergeben sich aus dem individuellen Angebot.

3.4 Nicht Bestandteil der vereinbarten Leistung sind insbesondere unbearbeitete Rohdaten, RAW-Dateien, nicht ausgewählte Aufnahmen, offene Projektdateien, Schnittprojekte oder sonstige Arbeitsdateien, sofern deren Herausgabe nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

3.5 Der Auftragnehmer ist für die technische und künstlerische Gestaltung verantwortlich. Hierzu gehören insbesondere Bildaufbau, Perspektive, Lichtsetzung, Farbwiedergabe, Bildauswahl, Schnitt, Dramaturgie und Bearbeitungsstil.

3.6 Die bei Vertragsschluss erkennbare fotografische oder videografische Arbeitsweise des Auftragnehmers, insbesondere anhand seines Portfolios oder vereinbarter Referenzarbeiten, wird Bestandteil der vereinbarten Beschaffenheit.

3.7 Änderungswünsche, die nicht der Beseitigung eines Mangels dienen und über die vereinbarte Leistung hinausgehen, sind zusätzliche Leistungen. Der Auftragnehmer informiert den Kunden vor ihrer Ausführung über eine hierdurch entstehende zusätzliche Vergütung.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig sämtliche Informationen, Ansprechpartner, Materialien, Freigaben und organisatorischen Voraussetzungen zur Verfügung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlich sind.

4.2 Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die vereinbarten Aufnahmeorte zugänglich sind und erforderliche Genehmigungen, Hausrechte, Drehgenehmigungen oder sonstige Zustimmungen vorliegen, soweit deren Beschaffung nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer übernommen wurde.

4.3 Bei Veranstaltungen benennt der Kunde dem Auftragnehmer nach Möglichkeit einen Ansprechpartner, der mit dem Ablauf und den wesentlichen gewünschten Motiven vertraut ist.

4.4 Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, können nach vorheriger Information zusätzlich berechnet werden, soweit der Kunde die Verzögerung zu vertreten hat.

4.5 Vom Kunden gewünschte besonders wichtige Personen, Situationen, Produkte, Details oder Motive müssen vor Beginn der Aufnahmen ausdrücklich benannt werden.

5. Termine und Leistungshindernisse

5.1 Verbindliche Aufnahme-, Produktions- und Veranstaltungstermine ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder einer nachträglichen Terminbestätigung.

5.2 Liefer- und Bearbeitungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Der Auftragnehmer wird vereinbarte Termine und Fristen nach Möglichkeit einhalten und den Kunden über erkennbare Verzögerungen informieren.

5.3 Ist die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder anderer von keiner Vertragspartei zu vertretender Umstände vorübergehend nicht möglich, verlängern sich vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.

5.4 Bei wetterabhängigen Außenaufnahmen stimmen die Parteien erforderlichenfalls einen Ersatztermin oder eine Anpassung der Produktion ab. Bestimmte Wetter-, Licht- oder Umgebungsbedingungen können nur geschuldet werden, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

5.5 Kann der Auftragnehmer einen fest vereinbarten Termin insbesondere wegen einer plötzlichen Erkrankung oder eines vergleichbaren unvorhersehbaren Ereignisses nicht persönlich wahrnehmen, wird er den Kunden unverzüglich informieren.

5.6 Der Auftragnehmer kann dem Kunden in diesem Fall einen fachlich geeigneten Ersatzfotografen oder Videografen vorschlagen. Der Einsatz einer Ersatzperson erfolgt bei Aufträgen, bei denen die persönliche Leistung des Auftragnehmers wesentlich ist, nur mit Zustimmung des Kunden.

5.7 Kann die vereinbarte Leistung endgültig nicht erbracht werden und wird kein Ersatztermin oder Ersatzdienstleister vereinbart, werden Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und der Haftungsregelung dieser AGB.

6. Auswahl, Bearbeitung und Bereitstellung

6.1 Soweit nicht anders vereinbart, trifft der Auftragnehmer die Auswahl der technisch und gestalterisch geeigneten Aufnahmen.

6.2 Aufnahmen mit technischen Fehlern, geschlossenen Augen, ungünstigen Bewegungsphasen, Wiederholungen oder vergleichbaren Ausscheidungsgründen müssen nicht ausgeliefert werden.

6.3 Die Bereitstellung erfolgt in der im Angebot vereinbarten Weise, insbesondere per Download, Online-Galerie, Datenübertragung oder Datenträger.

6.4 Wird das Material über einen zeitlich begrenzten Download oder eine Online-Galerie bereitgestellt, wird der Kunde über die verfügbare Abruffrist informiert.

6.5 Der Kunde ist verpflichtet, das bereitgestellte Material innerhalb der mitgeteilten Frist herunterzuladen, auf Vollständigkeit zu prüfen und anschließend durch eigene Sicherungskopien zu schützen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Es gelten ausschließlich die im individuellen Angebot vereinbarten Preise.

7.2 Ob es sich um Netto- oder Bruttopreise handelt und in welcher Höhe Umsatzsteuer anfällt, ergibt sich aus dem Angebot beziehungsweise der Rechnung.

7.3 Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Versandkosten, Auslagen, Eintrittskosten, Studiomieten, Locationkosten, Genehmigungen, Requisiten, Modelle oder sonstige Fremdkosten werden nur berechnet, wenn dies vereinbart wurde oder der Kunde die betreffenden Zusatzkosten nachträglich beauftragt hat.

7.4 Abschlagszahlungen, Anzahlungen, Teilzahlungen und Zahlungsziele ergeben sich aus dem Angebot oder der Rechnung.

7.5 Soweit kein abweichendes Zahlungsziel angegeben ist, gelten die gesetzlichen Fälligkeitsregelungen.

7.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

7.7 Nutzungsrechte werden, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart wurde, erst mit vollständiger Zahlung der für den jeweiligen Auftrag geschuldeten Vergütung eingeräumt.

8. Absage, Terminverschiebung und Kündigung durch den Kunden

8.1 Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben unberührt.

8.2 Ein darüber hinausgehendes kostenloses vertragliches Stornierungsrecht besteht nur, wenn es im individuellen Angebot ausdrücklich vereinbart wurde.

8.3 Möchte der Kunde einen vereinbarten Termin verschieben oder den Auftrag beenden, soll er den Auftragnehmer aus Beweisgründen möglichst frühzeitig in Textform informieren.

8.4 Bei einer Absage, Kündigung oder sonstigen Beendigung ohne gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Grund richten sich die Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftragnehmers nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.5 Ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Verwendung der frei gewordenen Arbeitszeit werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften angerechnet.

8.6 Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Vergütungs- oder Schadensersatzanspruch entstanden ist.

8.7 Wird anstelle einer Absage einvernehmlich ein Ersatztermin vereinbart, werden bereits erbrachte Vorbereitungsleistungen auf den Ersatztermin angerechnet. Zusätzliche, durch die Verschiebung entstandene Kosten werden nur nach vorheriger Abstimmung berechnet.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1 Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen.

9.2 Einzelheiten ergeben sich aus der dem Verbraucher gesondert zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular.

9.3 Der Auftragnehmer beginnt vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist nur dann mit der Dienstleistung, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt.

9.4 Widerruft der Verbraucher den Vertrag nach einem ausdrücklich verlangten vorzeitigen Leistungsbeginn, gelten für bereits erbrachte Leistungen die gesetzlichen Regelungen über den Wertersatz.

9.5 Die Bereitstellung digitaler Bild- oder Videodateien vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt nur, wenn dies im Einzelfall vereinbart wurde.

9.6 Diese AGB enthalten keine Erklärung des Verbrauchers über einen Verzicht auf sein Widerrufsrecht. Erforderliche Erklärungen zum vorzeitigen Leistungsbeginn werden gesondert eingeholt.

10. Urheberrecht und Nutzungsrechte

10.1 Das Urheberrecht und die sonstigen urheberrechtlichen Befugnisse an den angefertigten Foto- und Videoaufnahmen verbleiben beim jeweiligen Urheber.

10.2 Der Kunde erhält die im individuellen Angebot vereinbarten Nutzungsrechte. Fehlt im Angebot eine besondere Nutzungsrechtsregelung, gelten die nachstehenden Regelungen.

10.3 Nutzungsrechte für Unternehmer

Unternehmer erhalten nach vollständiger Zahlung ein eingeschränkt ausschließliches Nutzungsrecht am ausgelieferten Bild- und Videomaterial.

Das Nutzungsrecht ist zeitlich und räumlich unbegrenzt. Es umfasst alle bei Vertragsschluss bekannten Nutzungsarten im Rahmen der eigenen geschäftlichen Tätigkeit und Unternehmenskommunikation des Kunden.

Hierzu gehören insbesondere:

• Unternehmenswebseiten und Onlineshops,
• geschäftliche Social-Media-Kanäle,
• Online- und Printwerbung,
• Broschüren, Kataloge und Flyer,
• Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
• Präsentationen und Verkaufsunterlagen,
• Messeauftritte und Ausstellungen,
• interne Unternehmenskommunikation,
• Geschäftsberichte, Dokumentationen und Publikationen.

Die Nutzung ist nicht auf eine bestimmte Kampagne, Auflage oder Veröffentlichungsanzahl beschränkt, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde.

Die Ausschließlichkeit ist auf die vorstehend beschriebenen eigenen Unternehmens- und Kommunikationszwecke des Kunden beschränkt.

10.4 Nutzungsrechte für Verbraucher

Verbraucher erhalten nach vollständiger Zahlung ein zeitlich und räumlich unbegrenztes einfaches Nutzungsrecht für private, nicht kommerzielle Zwecke.

Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere:

• private Ausdrucke und Fotobücher,
• die Weitergabe innerhalb des Familien- und Freundeskreises,
• private digitale Speicherung sowie
• Veröffentlichungen auf privaten Social-Media-Profilen.

Eine gewerbliche, geschäftliche, werbliche oder entgeltliche Nutzung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

10.5 Nutzung durch beauftragte Dienstleister

Der Kunde darf das Material Agenturen, Druckereien, Webdesignern, Redaktionen, Plattformbetreibern oder sonstigen Dienstleistern zur Verfügung stellen, soweit diese ausschließlich im Auftrag und für die zulässigen Zwecke des Kunden tätig werden.

Diese Dienstleister erhalten kein eigenes, vom Auftrag des Kunden unabhängiges Nutzungsrecht.

10.6 Weiterübertragung und Unterlizenzierung

Eine Übertragung oder Weiterlizenzierung von Nutzungsrechten an nicht am Auftrag beteiligte Drittunternehmen oder Privatpersonen bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers in Textform.

Dies gilt insbesondere, wenn Dritte das Material für eigene geschäftliche, werbliche oder redaktionelle Zwecke verwenden möchten.

Unternehmensverbundene Gesellschaften gelten nur dann als vom Nutzungsrecht umfasst, wenn dies im Angebot ausdrücklich vereinbart wurde.

10.7 Stockplattformen

Die Einstellung, Weitergabe, Veräußerung oder Lizenzierung des Materials über Stockfoto-, Stockvideo-, Medien- oder Lizenzplattformen ist ausgeschlossen.

Dies gilt insbesondere für Plattformen wie Adobe Stock, Shutterstock, Getty Images oder vergleichbare Anbieter.

10.8 Bearbeitung des Materials

Der Kunde darf das Material im Rahmen des eingeräumten Nutzungsrechts insbesondere zuschneiden, skalieren, in Layouts einfügen, mit Text versehen und technisch für unterschiedliche Medienformate anpassen.

Bearbeitungen, die das Werk entstellen, seinen Aussagegehalt wesentlich verändern oder geeignet sind, berechtigte persönliche oder geistige Interessen des Urhebers zu beeinträchtigen, sind nicht gestattet.

Eine Nutzung in rechtswidrigen, diskriminierenden, irreführenden, diffamierenden oder den Ruf des Urhebers beeinträchtigenden Zusammenhängen ist ausgeschlossen.

10.9 Urheberbenennung

Eine Urheberbenennung ist nicht erforderlich, soweit im individuellen Angebot nichts anderes vereinbart wurde.

Eine vorhandene Urheberkennzeichnung, die unmittelbar in einer Datei oder einem Werk angebracht ist, darf nicht ohne Zustimmung entfernt werden.

10.10 Eigennutzung durch den Auftragnehmer

Eine Veröffentlichung des für den Kunden erstellten Materials auf der Website, in sozialen Medien, in einem Portfolio, bei Wettbewerben, in Ausstellungen oder zu sonstigen Eigenwerbezwecken des Auftragnehmers erfolgt nur, wenn hierfür eine gesonderte Vereinbarung beziehungsweise die erforderliche Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt.

Die interne Speicherung, Archivierung, Vertragserfüllung und Verwendung zur Durchsetzung oder Abwehr rechtlicher Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

10.11 Unbekannte Nutzungsarten

Nutzungsrechte für Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannt sind, werden nur eingeräumt, wenn dies ausdrücklich und in der gesetzlich erforderlichen Form vereinbart wird.

11. Rechte Dritter und abgebildete Personen

11.1 Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner eigenen Veröffentlichung und Verwendung des ausgelieferten Materials verantwortlich.

11.2 Dies gilt insbesondere für Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Designrechte, Hausrechte und sonstige Rechte Dritter.

11.3 Erforderliche Einwilligungen abgebildeter Personen für die vom Kunden beabsichtigte Veröffentlichung oder werbliche Verwendung beschafft der Kunde, soweit die Beschaffung nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer übernommen wurde.

11.4 Der Kunde informiert den Auftragnehmer rechtzeitig über Personen, Gegenstände, Orte oder Informationen, die nicht aufgenommen oder veröffentlicht werden dürfen.

11.5 Stellt der Kunde eigene Vorlagen, Logos, Texte, Grafiken, Musik, Bildmaterial oder sonstige Inhalte zur Verfügung, räumt er dem Auftragnehmer die für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Nutzungsrechte ein.

11.6 Der Kunde versichert, dass er zur Bereitstellung und vertragsgemäßen Verwendung dieser Materialien berechtigt ist.

11.7 Gegenüber Unternehmern gilt: Der Kunde stellt den Auftragnehmer von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der vorstehenden Pflichten beruhen. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

11.8 Gegenüber Verbrauchern gilt eine Freistellungsverpflichtung nur, soweit der Verbraucher die Rechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat.

12. Archivierung und Datensicherung

12.1 Der Auftragnehmer archiviert ausgelieferte Bild- und Videodaten nach der Übergabe freiwillig und unentgeltlich, soweit dies im Rahmen seiner betrieblichen Abläufe möglich ist.

12.2 Eine bestimmte Archivierungsdauer, eine dauerhafte Verfügbarkeit oder eine jederzeitige Wiederherstellbarkeit der Daten wird nicht zugesagt.

12.3 Insbesondere können technische Defekte, Beschädigungen von Speichermedien, Formatänderungen, Cyberangriffe oder sonstige Datenverluste trotz angemessener Sicherungsmaßnahmen nicht vollständig ausgeschlossen werden.

12.4 Der Kunde ist deshalb verpflichtet, das ausgelieferte Material unverzüglich selbst herunterzuladen und mindestens eine eigene, geeignete Sicherungskopie anzulegen.

12.5 Die gesetzlichen Haftungsregelungen und die Haftungsregelung gemäß Ziffer 14 bleiben unberührt.

13. Mängelrechte

13.1 Für Mängel der vereinbarten Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

13.2 Ein Mangel liegt nicht allein deshalb vor, weil die gestalterische oder künstlerische Ausführung nicht dem subjektiven Geschmack des Kunden entspricht, sofern sie der vereinbarten Leistungsbeschreibung, dem vereinbarten Briefing und der bei Vertragsschluss erkennbaren Arbeitsweise des Auftragnehmers entspricht.

13.3 Bei dynamischen Veranstaltungen, Reportagen oder vergleichbaren Situationen kann nicht gewährleistet werden, dass jede anwesende Person, jede Handlung oder jeder einzelne Augenblick aufgenommen wird.

13.4 Ausdrücklich vereinbarte Schlüsselmotive, Gruppenaufnahmen, Produkte oder Szenen wird der Auftragnehmer im Rahmen der tatsächlichen und organisatorischen Möglichkeiten berücksichtigen.

13.5 Der Kunde soll erkennbare technische Fehler, unvollständige Lieferungen oder beschädigte Dateien möglichst zeitnah mitteilen, damit der Auftragnehmer eine Prüfung und gegebenenfalls Nacherfüllung vornehmen kann.

13.6 Die gesetzlichen Rechte eines Verbrauchers werden durch eine verspätete Mitteilung nicht eingeschränkt.

14. Haftung

14.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines ausdrücklich übernommenen Garantieversprechens,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie
• nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

14.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten, freien Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

14.5 Gesetzliche Gewährleistungs- und Nacherfüllungsansprüche werden durch diese Haftungsregelung nicht ausgeschlossen.

15. Datenschutz

15.1 Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.

15.2 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

15.3 Soweit für eine konkrete Produktion zusätzliche datenschutzrechtliche Vereinbarungen, Auftragsverarbeitungsverträge oder Einwilligungen erforderlich sind, werden diese gesondert geschlossen beziehungsweise eingeholt.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

16.3 Das UN-Kaufrecht ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

16.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

16.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Unternehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen aus Beweisgründen in Textform festgehalten werden. Individuelle, auch mündlich getroffene Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

17.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen wirksam, soweit das Festhalten am Vertrag für die Parteien zumutbar ist.

17.3 An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.